C‑375/12Margaretha Bouanich v Directeur des services fiscaux de la Drôme

Schlagwörter des Gerichts

Vorabentscheidungsersuchen – Art. 63 AEUV – Freier Kapitalverkehr – Art. 49 AEUV – Niederlassungsfreiheit – Einkommensteuer der natürlichen Personen – Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte – Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung – Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft ausgeschüttet wurden und bereits der Quellensteuer unterlagen – Keine oder nur teilweise Berücksichtigung der im anderen Mitgliedstaat gezahlten Steuer bei der Berechnung der steuerlichen Obergrenze – Art. 65 AEUV – Beschränkung – Rechtfertigung.

Legt aus