C-374/20 PAgrochem-Maks d.o.o. v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Wirkstoff – Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 – Art. 6 Buchst. f – Anhang II Nr. 2.2 – Begriff ‚weitere bestätigende Informationen‘ – Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 – Art. 13 Abs. 3 – Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff ‚Oxasulfuron‘ für sein Inverkehrbringen – Tragweite der Entscheidung des berichterstattenden Mitgliedstaats, mit der der Antrag auf Erneuerung für zulässig erklärt wird – Recht dieses Mitgliedstaats und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), vom Antragsteller die Vorlage weiterer Informationen zu verlangen – Recht des berichterstattenden Mitgliedstaats, den Entwurf seines Berichts über die Bewertung der Erneuerung zu ändern – Vorsorgeprinzip.

Legt aus