C-372/24B. B. v Ministarstvo pravosuđa, uprave i digitalne transformacije Republike Hrvatske

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann – Bezüge von Richtern der ersten Instanz – Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit – Befugnisse der Legislative und der Exekutive der Mitgliedstaaten zur Regelung der Modalitäten für die Festlegung der Bezüge von Richtern – Erfordernis einer Besoldung, die der Bedeutung der ausgeübten Funktionen entspricht – Verpflichtung zur Berücksichtigung des nationalen sozioökonomischen Kontexts.

Legt aus