C-372/18Ministre de l'Action et des Comptes publics v Mr and Mrs Raymond Dreyer

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Soziale Sicherheit – Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit – Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Art. 3 – Sachlicher Geltungsbereich – Abgaben auf Einkünfte aus dem Vermögen einer in Frankreich wohnenden Person, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert ist – Abgaben, die für die Finanzierung zweier von der französischen nationalen Solidaritätskasse für Eigenständigkeit verwaltete Leistungen verwendet werden – Unmittelbare und hinreichend relevante Verbindung zu bestimmten Zweigen der sozialen Sicherheit – Begriff der Leistung der sozialen Sicherheit – Individuelle Prüfung der persönlichen Bedürftigkeit des Antragstellers – Berücksichtigung der Mittel des Antragstellers bei der Berechnung der Höhe der Leistungen.

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