Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑372/13Warner–Lambert Company LLC and Pfizer Ellas AE v SiegerPharma Anonymi Farmakeftiki Etaireia
- Entschieden
- 2014-01-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:61
- CELEX
- 62013CO0372
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Zur Vorabentscheidung vorgelegte Fragen, die mit Fragen übereinstimmen, über die der Gerichtshof bereits entschieden hat – Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) – Art. 27 – Patentfähiger Gegenstand – Art. 70 – Schutz bestehender Gegenstände des Schutzes.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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