C-371/21 PSGI Studio Galli Ingegneria Srl v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Schiedsklausel – Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) – Finanzhilfevereinbarung – Projekt Marsol – Förderfähige Kosten – Untersuchungsbericht des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), mit dem die fehlende Förderfähigkeit bestimmter geltend gemachter Ausgaben festgestellt wurde – Rückerstattung gezahlter Beträge – Recht auf Zugang zur Akte des OLAF – Anspruch auf rechtliches Gehör – Beweislast – Verfälschung von Tatsachen – Beweiskraft – Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – Ungerechtfertigte Bereicherung.

Legt aus