Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-370/14 PArgo Group International Holdings Ltd v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2015-02-12
ECLI: ECLI:EU:C:2015:113
CELEX: 62014CO0370
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Farbige Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil ,ARIS‘ – Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftsbildmarke in den Farben rot und blau mit den Wortbestandteilen ‚ARISA ASSURANCES S.A.‘– Ablehnung der Eintragung.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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