Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-37/24DADA Music SRL and Uniunea Producătorilor de Fonograme din România (UPFR) v Asociaţia Radiourilor Locale şi Regionale (ARLR)
- Entschieden
- 2025-07-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2025:551
- CELEX
- 62024CJ0037
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Rechtsangleichung – Geistiges Eigentum – Kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Rundfunksendungen und öffentliche Wiedergabe – Richtlinie 2014/26/EU – Art. 16 Abs. 2 Unterabs. 2 – Erteilung von Lizenzen – Sendung – Begriff ‚angemessene Vergütung‘ – Kriterien für die Beurteilung der Angemessenheit – Art. 17 Abs. 2 und Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Grundrecht auf Schutz des geistigen Eigentums – Tragweite und Auslegung der Rechte und Grundsätze – Nationale Regelung, mit der ein System der pauschalen Mindestvergütung aufgehoben wird.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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