Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-369/16 PIreland v European Commission
- Entschieden
- 2017-12-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:955
- CELEX
- 62016CO0369
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. i und iv sowie Buchst. d – Verjährung – Art. 15 – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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