C‑368/12Adiamix v Ministre de l'Économie et des Finances

Schlagwörter des Gerichts

Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung – Vorabentscheidungsersuchen – Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird – Rückforderung der Beihilfen – Beurteilung der Gültigkeit einer Handlung der Union – Keine genauen Angaben zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus