Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-363/99Koninklijke KPN Nederland NV v Benelux-Merkenbureau
- Entschieden
- 2004-02-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2004:86
- CELEX
- 61999CJ0363
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 3 Absatz 1 - Eintragungshindernisse - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Verbot der Eintragung einer Marke für bestimmte Waren oder Dienstleistungen unter der Voraussetzung, dass sie ein bestimmtes Merkmal nicht aufweisen - Wort, dessen Bestandteile Merkmale der betreffenden Waren oder Dienstleistungen beschreiben.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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