Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-361/01 PChristina Kik v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)

Entschieden: 2003-09-09
ECLI: ECLI:EU:C:2003:434
CELEX: 62001CJ0361
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) - Einrede der Rechtswidrigkeit - Diskriminierungsverbot.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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