C-360/14 PFederal Republic of Germany v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Rechtsangleichung – Richtlinie 2009/48/EG – Sicherheit von Spielzeug – Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber, Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug – Beschluss der Kommission, die von den deutschen Behörden mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen, mit denen die Grenzwerte für diese Stoffe beibehalten werden, nicht vollständig zu billigen – Nachweis eines höheren Schutzniveaus für die menschliche Gesundheit durch die einzelstaatlichen Bestimmungen.

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