Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-36/14European Commission v Republic of Poland
- Entschieden
- 2015-09-10
- ECLI
- ECLI:EU:C:2015:570
- CELEX
- 62014CJ0036
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Erdgasbinnenmarkt – Richtlinie 2009/73/EG – Staatlicher Eingriff in Form einer Verpflichtung zur Anwendung durch eine nationale Behörde genehmigter Lieferpreise – Unbefristete Maßnahme – Fehlen einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle der Notwendigkeit dieser Maßnahme und ihrer Durchführungsmodalitäten – Anwendung auf einen unbeschränkten Abnehmerkreis ohne Unterscheidung zwischen den Kunden oder zwischen besonderen Situationen – Verhältnismäßigkeit.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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