Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-358/14Republic of Poland v European Parliament and Council of the European Union
- Entschieden
- 2016-05-04
- ECLI
- ECLI:EU:C:2016:323
- CELEX
- 62014CJ0358
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Nichtigkeitsklage – Rechtsangleichung – Richtlinie 2014/40/EU – Art. 2 Nr. 25, Art. 6 Abs. 2 Buchst. b, Art. 7 Abs. 1 bis 5, Abs. 7 Satz 1 und Abs. 12 bis 14 sowie Art. 13 Abs. 1 Buchst. c – Gültigkeit – Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen – Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma – Tabakerzeugnisse, die Menthol enthalten – Rechtsgrundlage – Art. 114 AEUV – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Subsidiaritätsgrundsatz.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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