Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C‑357/12 PHarald Wohlfahrt v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)
- Entschieden
- 2013-05-30
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:356
- CELEX
- 62012CO0357
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 43 Abs. 2 – Wortzeichen „Kindertraum“ – Widerspruch des Inhabers der älteren nationalen Wortmarke Kinder.
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