C-355/14„Polihim-SS" EOOD v Mitnitsa – Svishtov

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Direkte Steuern – Verbrauchsteuern – Richtlinie 2008/118/EG – Entstehung des Verbrauchsteueranspruchs – Art. 7 Abs. 2 – Begriff ‚Entnahme verbrauchsteuerpflichtiger Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung‘ – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Richtlinie 2003/96/EG – Art. 14 Abs. 1 Buchst. a – Verwendung von Energieerzeugnissen zur Stromerzeugung – Erwerb und Weiterverkauf von in einem Steuerlager befindlichen Energieerzeugnissen durch einen Zwischenerwerber – Unmittelbare Lieferung von Energieerzeugnissen an einen Wirtschaftsteilnehmer zum Zweck der Stromerzeugung – Ausweisung des Zwischenerwerbers als ‚Empfänger‘ der Waren in den Steuerdokumenten – Verstoß gegen die Anforderungen des nationalen Rechts für die Befreiung von der Verbrauchsteuer – Versagung der Befreiung – Nachweis der Verwendung der Erzeugnisse unter Voraussetzungen, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer ermöglichen – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus