C-353/24SIA „EUROPARK LATVIA” and SKIDATA GmbH v Valsts ieņēmumu dienests

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Industriepolitik – Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft – Richtlinie (EU) 2015/1535 – Begriff der technischen Vorschrift – Nationale Regelung, die vorschreibt, den Quellcode einer in der Datenbank der Finanzverwaltung registrierten Software einer Stelle zur Verfügung zu stellen, die die Konformität mit den steuerlich-technischen Anforderungen bewertet – Art. 34 AEUV – Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Legt aus