C-349/13Minister Finansów v Oil Trading Poland sp. z.o.o

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbrauchsteuern – Richtlinien 92/12/EWG und 2008/118/EG – Geltungsbereich – Mineralöle und Energieerzeugnisse – Schmieröle, die für andere Zwecke als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet werden – Ausschluss – Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen, die von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe der spezifischen Bestimmungen des Systems der harmonisierten Verbrauchsteuer erhoben wird – Begriff ‚mit dem Grenzübertritt verbundene Formalitäten‘ – Art. 110 AEUV – In bestimmten Fällen kürzere Zahlungsfrist für den innergemeinschaftlichen Erwerb als für den Warenerwerb auf dem Inlandsmarkt.

Legt aus