Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-349/10 PClaro SA v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM)
- Entschieden
- 2011-03-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2011:105
- CELEX
- 62010CO0349
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zurückweisung der Anmeldung - Zulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Nichteinreichung einer Beschwerdebegründung - Art. 59 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
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