Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-347/20SIA 'Zinātnes parks' v Finanšu ministrija
- Entschieden
- 2022-01-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:59
- CELEX
- 62020CJ0347
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Strukturfonds – Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) – Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 – Kofinanzierungsprogramm – Staatliche Beihilfen – Verordnung (EU) Nr. 651/2014 – Geltungsbereich – Grenzen – Begriffe ,gezeichnetes Stammkapital‘ und ,Unternehmen in Schwierigkeiten‘ – Ausschluss von Unternehmen in Schwierigkeiten von der Unterstützung aus dem EFRE – Modalitäten des Wirksamwerdens einer Erhöhung des gezeichneten Stammkapitals – Datum der Vorlage von Nachweisen für diese Erhöhung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Transparenz.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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