Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-347/03Regione autonoma Friuli-Venezia Giulia and Agenzia regionale per lo sviluppo rurale (ERSA) v Ministero delle Politiche Agricole e Forestali
- Entschieden
- 2005-05-12
- ECLI
- ECLI:EU:C:2005:285
- CELEX
- 62003CJ0347
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Außenbeziehungen - Abkommen EG-Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen - Schutz einer Bezeichnung für bestimmte Weine aus Ungarn in der Gemeinschaft - Geografische Angabe "Tokaj" - Briefwechsel - Möglichkeit der Verwendung des Wortes "Tocai" in der Angabe "Tocai friulano" oder "Tocai italico" zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter italienischer Weine, insbesondere von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete ("Qualitätsweine b. A."), während einer Übergangszeit bis zum 31. März 2007 - Ausschluss dieser Möglichkeit nach Ablauf dieser Übergangszeit - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG - Grundsätze des internationalen Vertragsrechts - Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens - Schutz der Grundrechte - Eigentumsrecht.
Legt aus
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