C-345/24Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (AGCOM) v BRT SpA and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Zustellung von Postpaketen an die Öffentlichkeit – Richtlinie 97/67/EG – Art. 22 und 22a – Verordnung (EU) 2018/644 – Art. 4 – Beschluss der nationalen Regulierungsbehörde, mit dem Anbietern von Paketzustelldiensten Informationspflichten auferlegt werden – Rechtsgrundlage für die Kompetenz dieser Behörde, Betreibern, die keine grenzüberschreitende Paketzustellung durchführen, spezifische Informationspflichten aufzuerlegen – Verhältnismäßigkeit.

Legt aus