C-344/15National Roads Authority v The Revenue Commissioners

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG – Art. 13 Abs. 1 Unterabs. 2 – Tätigkeit der Verwaltung und Bereitstellung von Straßenanlagen gegen Zahlung einer Maut – Von einer Einrichtung des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeiten, die ihr im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen – Vorhandensein privater Betreiber – Größere Wettbewerbsverzerrungen – Bestehen eines gegenwärtigen oder potenziellen Wettbewerbs.

Legt aus