C-341/20European Commission v Italian Republic

Schlagwörter des Gerichts

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 258 AEUV – Richtlinie 2003/86/EG – Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom – Art. 14 Abs. 1 Buchst. c – Befreiung von Energieerzeugnissen, die als Kraft- oder Heizstoffe in der Schifffahrt in den Gewässern der Europäischen Union verwendet werden – Nur für private nichtgewerblich genutzte Wasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, gewährte Befreiung.

Legt aus