C-341/16Hanssen Beleggingen BV v Tanja Prast-Knipping

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen – Verordnung (EG) Nr. 44/2001 – Gerichtliche Zuständigkeit – Art. 2 Abs. 1 – Zuständigkeit der Gerichte des Wohnsitzstaats des Beklagten – Art. 22 Nr. 4 – Ausschließliche Zuständigkeit für die Eintragung oder die Gültigkeit von Rechten des geistigen Eigentums – Rechtsstreit zur Klärung der Frage, ob eine Person zu Recht als Markeninhaberin eingetragen wurde.

Legt aus