C-339/21Colt Technology Services SpA and Others v Ministero della Giustizia and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste – Richtlinie (EU) 2018/1972 – Art. 13 – Bedingungen, die an eine Allgemeingenehmigung geknüpft werden können – Anhang I Teil A Nr. 4 – Ermöglichung der rechtmäßigen Überwachung des Telekommunikationsverkehrs – Art. 3 – Allgemeine Ziele – Nationale Regelung über die Erstattung der Kosten im Zusammenhang mit den Überwachungstätigkeiten, die durch die Justizbehörden gegenüber den Betreibern von Telekommunikationsdiensten angeordnet werden – Fehlen eines Mechanismus zur vollständigen Erstattung – Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz.

Legt aus