Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-337/22 PEuropean Union Intellectual Property Office (EUIPO) v Nowhere Co. Ltd
- Entschieden
- 2023-04-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2023:409
- CELEX
- 62022CO0337(01)
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Streithilfe – Art. 40 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union. – Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits – Unionsmarke – Widerspruchsverfahren – Zurückweisung des Widerspruchs – Nichtberücksichtigung älterer, im Vereinigten Königreich geschützter Rechte – Für die Beurteilung, ob ein relatives Eintragungshindernis vorliegt, maßgebliches Verfahrensstadium – Verband von Markeninhabern und Markenrechtsspezialisten, der das Ziel der Förderung von Markenrechten verfolgt – Zulassung.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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