Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-337/19 PEuropean Commission v Kingdom of Belgium and Magnetrol International
- Entschieden
- 2021-09-16
- ECLI
- ECLI:EU:C:2021:741
- CELEX
- 62019CJ0337
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Vom Königreich Belgien durchgeführte Beihilferegelung – Steuerbefreiung für Gewinnüberschüsse – Steuervorbescheid (‚tax ruling‘) – Ständige Verwaltungspraxis – Verordnung (EU) 2015/1589 – Art. 1 Buchst. d – Begriff ‚Beihilferegelung‘ – Begriff ‚Regelung‘ – Begriff ‚nähere Durchführungsmaßnahmen‘ – Definition der Begünstigten ‚in einer allgemeinen und abstrakten Weise‘ – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Steuerautonomie der Mitgliedstaaten.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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