Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑337/09 PCouncil of the European Union v Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd
- Entschieden
- 2012-07-19
- ECLI
- ECLI:EU:C:2012:471
- CELEX
- 62009CJ0337
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Handelspolitik – Dumping – Einfuhren von Glyphosat mit Ursprung in China – Verordnung (EG) Nr. 384/96 – Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c – Status eines Unternehmens, das unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig ist – Begriff ‚nennenswerte Staatseingriffe‘ im Sinne von Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich – Staatliche Anteilseigner, die de facto die Hauptversammlung der Anteilseigner des Herstellers kontrollieren – Gleichsetzung einer solchen Kontrolle mit ‚nennenswerten Staatseingriffen‘ – Beurteilung eines Mechanismus der Erteilung von Prüfvermerken für Ausfuhrverträge – Grenzen richterlicher Kontrolle – Würdigung der vorgelegten Beweise.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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