C-335/09 PRepublic of Poland v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinsame Marktorganisation – Aufgrund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zu treffende Übergangsmaßnahmen – Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 mit Maßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen – Nichtigkeitsklage – Frist – Beginn – Verspätung – Unzulässigkeit – Änderung einer Vorschrift der genannten Verordnung – Neubeginn der Frist – Teilweise Zulässigkeit – Gründe – Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsgemeinschaft und gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes – Verstoß gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes – Verstoß gegen die Rangordnung der Rechtsnormen – Verstoß gegen Art. 41 der Beitrittsakte von 2003 – Fehlerhafte Auslegung von Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 – Verletzung der Begründungspflicht.

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