Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑334/11 PLancôme parfums et beauté & Cie v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2012-03-29
ECLI: ECLI:EU:C:2012:198
CELEX: 62011CO0334
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke ACNO FOCUS – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke FOCUS – Ablehnung der Eintragung – Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Ältere Marke, die seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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