C-334/09Frank Scheffler v Landkreis Wartburgkreis

Schlagwörter des Gerichts

Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Richtlinie 91/439/EWG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Verzicht auf den nationalen Führerschein nach Erreichen des Höchstpunktestands wegen mehrerer Verstöße – In einem anderen Mitgliedstaat erteilter Führerschein – Negatives medizinisch-psychologisches Sachverständigengutachten des Wohnsitzmitgliedstaats nach dem Erwerb eines neuen Führerscheins in einem anderen Mitgliedstaat – Entzug der Fahrerlaubnis für das Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaats – Befugnis des Wohnsitzmitgliedstaats des Inhabers des von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Führerscheins, auf diesen Führerschein seine innerstaatlichen Vorschriften über Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anzuwenden – Voraussetzungen – Auslegung des Begriffs ‚Verhalten nach dem Erwerb des neuen Führerscheins.

Legt aus