C-333/19DA and Others v Romanian Air Traffic Services Administration (Romatsa) and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Staatliche Beihilfen – Art. 107 und 108 AEUV – Bilaterales Investitionsschutzabkommen – Schiedsklausel – Rumänien – Schiedsspruch, mit dem die Zahlung einer Entschädigung zuerkannt wird – Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem erklärt wird, dass diese Zahlung eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt, und ihre Rückforderung angeordnet wird – Zwangsvollstreckung des Schiedsspruchs vor einem Gericht in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, an den der Beschluss gerichtet ist – Verstoß gegen das Unionsrecht – Art. 19 EUV – Art. 267 und 344 AEUV – Autonomie des Unionsrechts.

Legt aus