Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑333/13Elisabeta Dano and Florin Dano v Jobcenter Leipzig
- Entschieden
- 2014-11-11
- ECLI
- ECLI:EU:C:2014:2358
- CELEX
- 62013CJ0333
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Vorlage zur Vorabentscheidung – Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung – Nicht erwerbstätige Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Ausschluss dieser Personen von besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – Richtlinie 2004/38/EG – Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 24 – Voraussetzung ausreichender Existenzmittel.
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