Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-332/09 POffice for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs) (OHIM) v Frosch Touristik GmbH

Entschieden: 2010-04-23
ECLI: ECLI:EU:C:2010:225
CELEX: 62009CO0332
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftswortmarke FLUGBÖRSE - Nichtigkeitsverfahren - Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung eines absoluten Eintragungshindernisses.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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