Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-328/06Alfredo Nieto Nuño v Leonci Monlleó Franquet
- Entschieden
- 2007-11-22
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:704
- CELEX
- 62006CJ0328
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 4 Abs. 2 Buchst. d - Im Mitgliedstaat ‚notorisch bekannte‘ Marken im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft - Bekanntheit der Marke - Geografische Ausdehnung.
Legt aus
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