C-324/23OF and Others v M.K

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – An eine Fremdwährung gebundener Hypothekendarlehensvertrag – Klage des Verbrauchers auf Feststellung der Nichtigkeit des Vertrags – Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen zur Aussetzung der Durchführung des Vertrags – Richtlinie 2014/59/EU – Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten – In Abwicklung befindliche Bank – Art. 1 Abs. 2 – Ermächtigung der Mitgliedstaaten zum Erlass von Bestimmungen, die strenger sind als die Richtlinienbestimmungen oder diese ergänzen – Nationale Regelung, wonach Anträge auf Erlass von Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Institut, das Gegenstand eines laufenden Abwicklungsverfahrens ist, zurückgewiesen werden müssen.

Legt aus