C-324/22 PUnion nationale des indépendants solidaires (UNIS) v European Commission

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Soziale Sicherheit – Nationaler Verband unabhängiger Arbeitnehmer – Beschwerde bei der Europäischen Kommission – Art. 153 Abs. 4 AEUV – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten – Zurückweisung der Beschwerde – Art. 263 AEUV – Keine Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens – Klage, die nicht auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union gerichtet ist – Fehlen einer anfechtbaren Handlung – Klageabweisung wegen offensichtlicher Unzulässigkeit – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.

Legt aus