Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C‑324/13 PFercal - Consultadoria e Serviços, Ldª v Office for Harmonisation in the Internal Market (Trade Marks and Designs)

Entschieden: 2014-01-30
ECLI: ECLI:EU:C:2014:60
CELEX: 62013CO0324
Rechtskraft: Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Wortmarke PATRICIA ROCHA – Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROCHAS − Ablehnung der Eintragung durch die Widerspruchsabteilung des HABM – Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer des HABM eingelegten Beschwerde.

Legt aus

EUR-Lex The Court

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