C-323/24Deity Shoes, S.L. v Mundorama Confort, S.L. and Stay Design, S.L

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Art.4 bis 6 und 14 – Voraussetzungen für den Schutz des Geschmacksmusters – Neuheit – Eigenart – Von einem Dritten im Voraus festgelegte Erscheinungsmerkmale – Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Geschmacksmusters – Begriff ‚informierter Benutzer‘ – Einfluss von mit Modetendenzen zusammenhängenden Merkmalen.

Legt aus