Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-323/16 PEurallumina SpA v European Commission
- Entschieden
- 2017-12-07
- ECLI
- ECLI:EU:C:2017:952
- CELEX
- 62016CO0323
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Streithilfe – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Selektiver Charakter der Maßnahme – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. ii – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht.
Legt aus
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