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Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss

C-323/16 PEurallumina SpA v European Commission

Entschieden
2017-12-07
ECLI
ECLI:EU:C:2017:952
CELEX
62016CO0323
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Rechtsmittel – Staatliche Beihilfen – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Streithilfe – Anschlussrechtsmittel – Zulässigkeit – Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung verwendet werden – Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit und der praktischen Wirksamkeit der Handlungen der Organe – Grundsatz lex specialis derogat legi generali – Selektiver Charakter der Maßnahme – Bestehende oder neue Beihilfe – Verordnung (EG) Nr. 659/1999 – Art. 1 Buchst. b Ziff. ii – Grundsatz der Rechtssicherheit – Grundsatz des Vertrauensschutzes – Begründungspflicht.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

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