Gerichtshof der Europäischen Union · Beschluss
C-322/21 PRoberto Alejandro Macías Chávez and Others v European Parliament and Kingdom of Spain
- Entschieden
- 2022-02-01
- ECLI
- ECLI:EU:C:2022:80
- CELEX
- 62021CO0322
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsmittel – Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Untätigkeits- und Schadensersatzklage – Institutionelles Recht – Petitionsausschuss des Parlaments – Petition, mit der die Verletzung des Unionsrechts im Bereich der Grundrechte durch die spanischen Gerichte geltend gemacht wird – Entscheidung, die Petition für erledigt zu erklären – Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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