C-321/20CDT, SA v MIMR and HRMM

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Verbraucherschutz – Zeitliche Wirkungen eines Urteils – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Befugnisse des nationalen Richters beim Vorliegen einer als „missbräuchlich“ eingestuften Klausel – Klausel über die vorzeitige Fälligstellung – Teilweise Streichung des Inhalts einer missbräuchlichen Klausel – Grundsatz der Rechtssicherheit – Pflicht zur unionsrechtskonformen Auslegung.

Legt aus