Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-321/03Dyson Ltd v Registrar of Trade Marks
- Entschieden
- 2007-01-25
- ECLI
- ECLI:EU:C:2007:51
- CELEX
- 62003CJ0321
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 2 - Begriff des markenfähigen Zeichens - Durchsichtiges Behältnis oder durchsichtiger Auffangbehälter als Teil der äußeren Oberfläche eines Staubsaugers.
Legt aus
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