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Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil

C-320/24CR and TP v Soledil Srl, sous concordat préventif

Entschieden
2025-12-18
ECLI
ECLI:EU:C:2025:993
CELEX
62024CJ0320
Rechtskraft
Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Richtlinie 93/13/EWG – Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 – Kontrollbefugnis und Pflichten des nationalen Gerichts – Vertragsstrafenklausel – Fehlende Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel von Amts wegen – Rechtskraft – Effektivitätsgrundsatz – Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Geltendmachung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel im Rahmen eines Verfahrens nach Aufhebung und Zurückverweisung.

Legt aus

    Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.

    Die Zeile gibt wieder, was die Quelle schreibt. Sie ist keine Zusammenfassung, keine Schlussfolgerung zu einem Einzelfall und keine Rechtsberatung.

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