Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C‑320/12Malaysia Dairy Industries Pte. Ltd v Ankenævnet for Patenter og Varemærker
- Entschieden
- 2013-06-27
- ECLI
- ECLI:EU:C:2013:435
- CELEX
- 62012CJ0320
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Rechtsangleichung – Richtlinie 2008/95/EG – Art. 4 Abs. 4 Buchst. g – Marken – Voraussetzungen für den Erwerb und die Aufrechterhaltung einer Marke – Ablehnung der Eintragung oder Ungültigkeit – Begriff der ‚Bösgläubigkeit‘ des Anmelders – Kenntnis des Anmelders von einer ausländischen Marke.
Legt aus
Gelesen bei EU:s publikationsbyrå, Cellar (EUR-Lex och CURIA) am 2026-08-22.
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