Gerichtshof der Europäischen Union · Urteil
C-32/08Fundación Española para la Innovación de la Artesanía (FEIA) v Cul de Sac Espacio Creativo SL and Acierta Product & Position SA
- Entschieden
- 2009-07-02
- ECLI
- ECLI:EU:C:2009:418
- CELEX
- 62008CJ0032
- Rechtskraft
- Endgültig, die Entscheidung ist nicht anfechtbar
Schlagwörter des Gerichts
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 14 und 88 - Inhaber des Rechts auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nicht eingetragenes Geschmacksmuster - Auftragsgeschmacksmuster.
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