C-318/24 PPUP.P.R

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – Europäischer Haftbefehl – Rahmenbeschluss 2002/584/JI – Übergabe gesuchter Personen an die ausstellenden Justizbehörden – Beachtung der Grundrechte – Systemische oder allgemeine Mängel in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz des Ausstellungsmitgliedstaats – Fehlender Nachweis der Richtervereidigung als Mangel – Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung – Haftbedingungen im Ausstellungsmitgliedstaat – Prüfung durch die vollstreckende Justizbehörde – Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls durch die vollstreckende Justizbehörde – Folgen dieser Ablehnung für die vollstreckende Justizbehörde eines anderen Mitgliedstaats.

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