C-318/20Colt Technology Services SpA and Others v Ministero della Giustizia and Others

Schlagwörter des Gerichts

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit – Nationale Regelung im Bereich der Berechnung des Tarifs für die von den Justizbehörden angeordneten Überwachungstätigkeiten – Fehlende Berücksichtigung des Grundsatzes der vollständigen Erstattung der Kosten der Kommunikationsunternehmen – Art. 53 Abs. 2 und Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs – Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsrechtsstreits sowie zu den Gründen, aus denen sich die Notwendigkeit einer Antwort auf die Vorlagefragen ergibt – Offensichtliche Unzulässigkeit.

Legt aus